Frage an Daniela Ludwig von Rainer Josef J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
Meine Fragen mit der Bitte um eine kurze und klare Antwort (euer Ja sei ein Ja und euer Nein sei ein Nein.Neues Testament.)
Wann wird eine Patientenverfügung endlich für rechtsverbindlich erklärt?
Wann kommt endlich der schon lange geforderte gläserne Politiker nachdem ja der gläserne Bürger ja schon Realität geworden ist.
Warum darf man Politiker nicht zur Verantwortung ziehen und haftbar machen für Verschwendung von Volksvermögen und /oder Nichterfüllung ihrer Aufgaben für das Volk dazu sein?
Sehr geehrter Herr Jegg,
gerne antworte ich Ihnen -- auch sehr gerne kurz.
Punkt 1:
Zurzeit gibt es mehrere Entwürfe von Gruppenanträgen, um Patientenverfügungen rechtsverbindlich zu machen. Bevor die 2. und 3. Lesung stattfindet, wird jedoch zunächst am 4.3.09 eine Expertenanhörung durchgeführt. Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des sog. "Bosbach-Entwurfs" und hoffe, dass wir noch im ersten Halbjahr 2009 abschließen können.
Punkt 2:
Meiner Meinung nach gibt es keinen gläsernen Bürger. Unsere Gesetze dienen der Sicherheit des Bürgers. Die meisten persönlichen Daten geben die Bürger -- oft leider auch sehr leichtfertig -- meist selbst an dritte heraus.
Wir Mitglieder des Bundestages legen sowohl durch Bestimmungen des Bundestages als auch durch freiwillige Angaben bereits heute viele unserer Daten offen. Auch mehr, als so manch ein anderer Bürger. Die Höhe unserer Diäten und sonstiger Bezüge kann man z.B. auf der Homepage des Bundestages und auch auf meiner Homepage nachlesen, zudem veröffentlichen viele Kollegen sogar ihre Steuererklärung.
Punkt 3:
Hier würde mich interessieren, wer Ihrer Meinung nach diese Art von "Taten" verfolgen und aufklären und woran sich dann das "Verantwortlichmachen" konkret orientieren soll?
Wenn wir gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir uns auch heute schon, so wie jeder, dafür verantworten und bei moralischem Fehlverhalten wird dies in der Regel durch den Wähler geahndet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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