Frage an Daniela Ludwig von Gerhard K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Raab,
nachdem der Staat den Banken 100te Milliarden Euro hinterherwirft,kann man von der Regierung erwarten,das diese die Banken dazu verpflichtet ,diese Gelder dann auch ohne unüberwindbare Hindernisse und zu moderaten Zinsen an Kreditnehmer auszahlt.Diese Milliarden Euro sind schließlich Steuergelder die ja wohl zum überwiegenden Teil von den Steuerzahlern (Arbeitnehmern ) aufzubringen sind. Weiterhin ist es kaum nachvollziehbar wo plötzlich die ganzen Milliarden herkommen,oder wird hier die Bundesbank aufgefordert einfach mehr Geld zu drucken?Es ist beängstigend,wenn man sieht, das dem Steuerzahler immer mehr Euro aus der Tasche gezogen werden,während man den Banken ohne Bedenken und vor allem mit Staatsbürgschaften aus der Klemme hilft.Wäre es nicht besser wenn der Kreditnehmer sein Geld gleich bei der KfW beantragt und die Banken außen vorlassen kann?
Mit freundlichen Grüßen
G.K.
Sehr geehrter Herr Klimpel,
gerne darf ich Ihnen auf Ihre Frage, bzw. eher auf Ihre Stellungnahme antworten.
Wir müssen die Banken unterstützen, denn die Banken und Sparkassen sind die Ader unserer Volkswirtschaft.
Da die Finanzinstitute in Deutschland, insbesondere durch gegenseitige Kreditvergabe, sehr eng miteinander verbunden sind, besteht die Gefahr, dass bei Insolvenz eines sogenannten systemrelevanten Instituts der gesamte Finanzbereich in eine Schieflage geraten könnte.
Damit wären die Ersparnisse und Altersvorsorgemaßnahmen breiter Bevölkerungskreise ebenso gefährdet, wie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Die Insolvenz der amerikanischen Bank Lehman Brothers hat einen kleinen Eindruck von den Folgen einer Bankpleite vermittelt.
Danach nahm die internationale Finanzkrise eine dramatische Entwicklung. Fast alle Fachleute sind sich inzwischen darüber im Klaren, dass es ein großer Fehler der amerikanischen Administration war, Lehmann Brothers nicht aufzufangen. Das Bankenwesen ist Teil unserer Infrastruktur!
Die Bundesregierung sichert also nicht die Finanzinstitute „aus Liebe“ zu dieser Branche ab, sondern um die Ersparnisse und Altersvorsorge der Bevölkerung zu sichern und die weitere Kreditgewährung an die Wirtschaft zu ermöglichen.
Im Übrigen haben inzwischen praktisch alle Industrieländer einen Schutzschirm über ihre Finanzinstitute in ähnlichem Sinne wie in Deutschland gespannt.
Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hat der Gesetzgeber drei Instrumente geschaffen, um Finanzinstitute zu sichern. Das Drucken neuen Geldes ist dabei nicht vorgesehen:
-Erstes wesentliches Instrument des SoFFin sind Garantien in einer Gesamtsumme von 400 Mrd. €. Finanzinstitute können staatliche Bürgschaften gegen eine Provision von ca. 1 % erhalten. Fast ein halbes Dutzend Kreditinstitute haben inzwischen mehr als 100 Mrd. € in Anspruch genommen.
- Direkte Auswirkungen auf den Haushalt werden zurzeit nicht erwartet, weil im Rahmen dieses Instruments den Banken keine Finanzmittel, sondern lediglich Garantien zur Verfügung gestellt werden. Laut Gesetz wird mit einem Ausfall von maximal 5% gerechnet, d. h. man erwartet wirkliche Inanspruchnahmen des Staates aus diesem Instrument von ca. 20 Mrd. €.
- Kreditinstitute können Eigenkapitalhilfen aus einem 80 Mrd. € Fond erhalten, und zwar entweder in offener Form (Übernahme von Aktien), durch stille Beteiligungen oder durch Übernahme sonstiger Bestandteile der Eigenmittel. Dieses Instrument hat bisher lediglich ein Kreditinstitut in Anspruch genommen, und zwar die Commerzbank/Dresdner Bank insgesamt mit 18 Mrd. €. Etwa 1,45 Mrd. € dienten zur Übernahme von 25,1 % der Aktien der Commerzbank AG und die restlichen 16,4 Mrd. € wurden der Commerzbank/Dresdner Bank als stille Beteiligung zur Verfügung gestellt. Zum Hintergrund der Hinweis, dass nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz kann die Bundesregierung ohne Hauptversammlungsbeschluss sicherstellen kann, dass das Aktienkapital einer Firma um 50 % erhöht wird und die Bundesregierung diesen Anteil, d.h. in der Spitze 33 1/3 %, direkt übernehmen kann ohne, dass hierzu ein Hauptversammlungsbeschluss vorliegen muss.
Die KfW ist neben den Banken und Sparkassen weiterhin für unsere Wirtschaft von besonderer Bedeutung.
Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, sind zwei besondere Programme bei der KfW aufgelegt worden, und zwar ein 15 Mrd. € Programm für alle Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Mio. €, und ein 100 Mrd. € Programm (Deutschlandfond) für Unternehmen mit einem Umsatz von über 500 Mio. €. Der Weg zu beiden Fonds führt über die Hausbank der Kreditnehmer.
Aus dem ersten Programm kann die KfW bei Investitionen bis zu 90 % des Kreditrisikos und bei Betriebsmittelkrediten bis zu 50 % des Risikos übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.