Frage an Daniela Ludwig von Heinrich G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Raab,
sie habe in verschiedenen Versammlungen und auch in der Presse erklärt, daß die von der Koalition beschlossene Erbschaftsteuer-Reform ungerecht ist und unbedingt "nachgebesert" werden muß. ZB.: die starken Benachteiligungen von Geschwister/Nichten und Neffen. Auch Ihr Partei-Kollege Dr. Gauweiler hat in einem Zeitungsbericht, in Fallbeispielen auf die ungenügend ausgearbeitete Gesetzesentwurf hingewiesen und nachgebessert werden muß. Weshalb haben Sie jetzt, ohne daß die von Ihnen geforderten Nachbeserungen erfolgten, dem Gesetz zugestimmt haben? Ich bin von Ihnen enttäuscht.
Herr Dr. Gauweiler ist seiner Haltung treu geblieben und hat dagegen gestimmt!
Mit freundlichen Grüßen
H. Gschwandtner
Sehr geehrter Herr Gschwandter,
ich bin nach wie vor der Auffassung, dass an den von Ihnen beschriebenen Stellen nachgebessert werden muss.
Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen.
Zusammen mit einigen ebenfalls kritischen Kollegen habe ich mich dennoch entschlossen, zuzustimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen.
Zum einen deswegen, weil die Reform an vielen Stellen deutliche Verbesserungen zur geltenden Rechtslage enthält (z.B. beim Übergang von Betriebsvermögen, bei den Freibeträgen und bei der Freistellung von Wohneigentum für Ehegatten), zum anderen, um die Geschlossenheit unserer Landesgruppe nicht über die Maße zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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