Frage an Daniela Ludwig von hubert a. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Fr. Raab,
Frage zur Inntalautobahn LKW-Verkehr:
vom Inntaldreieck bis Kufstein kein Überholverbot und keine Geschwindigkeitbeschränkung aber von Kufstein zum Inntaldreieck das Gegenteil?
Welche Begründung steckt dahinter?
mfg
hubert auer
Sehr geehrter Herr Auer,
da in Österreich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 erlaubt ist, will man verhindern, dass diejenigen, die aus Österreich kommen und dort konstant nicht über 120 fahren durften, die fehlende Begrenzung auf der Deutschen Seite nutzen und die Strecke als "Rennbahn" bis München missbrauchen.
Die Geschwindigkeitsbegrenzung dient somit der Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.