Frage an Daniela Ludwig von Marlis N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Raab,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf mein Schreiben vom 20.10.08.
Sie zählen nochmals Ihre Gründe für die Notwendigkeit eines 6+2 Ausbaues der A 8 Rosenheim-Landesgrenze auf.
Die Prognosen, die eine weitere hohe Verkehrssteigerung voraussagen, spielen dabei eine wichtige Rolle.
Mir stellen sich bei diesen Zahlen allerdings folgende Fragen:
Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen den Verkehr zu drosseln?
Ist überhaupt der Wille vorhanden gegen die Verkehrssteige-
rungen etwas zu unternehmen?
Die aktuellen globalen Entwicklungen fanden in o.g. Prognosen vermutlich keinen Niederschlag?
Folgendes ist nämlich Tatsache: Die Nachfrage nach Nutzfahrzeugen ist in Europa im September den fünften Monat in Folge gesunken.
Die Abhängigkeit der Industrienationen von den OPEC-Staaten wird immer deutlicher, d.h. die Entwicklung von alternativen Antrieben ist oberstes Gebot, was bei LKW jedoch etwas schwierig sein wird.Somit sind Versäumnisse beim Bahnausbau nicht zu verantworten.
Sie schreiben ferner, dass Sie und Herr Dr. Ramsauer Herrn BM Tiefensee wegen nicht zufriedenstellender Planungen beim Lärmschutz, v.a. im Bereich Siegsdorf,Frasdorf kontaktieren wollen.Dies ist nur zu begrüßen.
Zudem wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie mit BM Tiefensee klären könnten, ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, die in den Ausbauabschnitten greift, bei der Bedarfsplanung genügend Berücksichtigung fand, z.B. Kapitel II, Art. 8(2) und Art. 11(1)?
Vielleicht haben Sie bereits von der Bürgerinitiative "Ausbau A 8 - Bürger setzen Grenzen" gehört. Wäre es eventuell möglich, dass Sie und Herr Dr. Ramsauer Vertretern der BI von den Ergebnissen des Gespräches berichten könnten?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Marlis Neuhierl-Huber
Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,
meine Kollegin Daniela Raab MdB hat mich gebeten, Ihnen auf Ihr Schreiben vom 25.10.2008 zu antworten, weil der geplante Ausbau der A 8 überwiegend in meinem Wahlkreis liegen wird und Sie auch dort wohnen.
Der Fall des „Eisernen Vorhangs“ mit anschließender EU-Osterweiterung hat zu einem massiven Anstieg des Ost-Westgüterverkehrs geführt. Die Prognosen der Bundesregierung gehen von weiter steigenden Verkehrszahlen in den nächsten Jahren aus. Auch ich stand einem Ausbau der Autobahn zunächst eher skeptisch gegenüber und habe mich daher bei unserem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die Notwendigkeit eines Autobahnausbaus eingehend informiert. Die Notwendigkeit für den Ausbau der Autobahn ergibt sich neben den anwachsenden Verkehrsmengen auch aus dem maroden Zustand der 70 Jahre alten Brücken und Unterführungen. Es wäre ein „Schildbürger-Streich“, wenn jetzt die Brücken und Unterführungen für viel Geld erneuert werden, ohne gleich Vorkehrungen für den von allen prognostizierten Verkehrszuwachs in den nächsten Jahren zu treffen.
Nur bei dem Ausbau der Autobahn erhalten die Anwohner einen Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Meine Kollegin Daniela Raab MdB und ich haben Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und darum gebeten, im Bereich der besonders betroffenen Gemeinden - so vor allem in Frasdorf – Einhausungen der Autobahn zum Schutz der Anwohner und des Landschaftsbildes zu errichten. Leider hat Bundesminister Tiefensee von der SPD dies abgelehnt. Für diese ablehnende Antwort hat er mehrere Wochen benötigt. Hier ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ein besonders sensibler Landschafts- und Naturraum erfordert auch eine besonders sensible Planung.
In der Politik hilft Wunschdenken nicht weiter. Mit dem Masterplan Logistik- und Güterverkehr der Bundesregierung wird die Anstrengung unternommen, den Verkehrsträger Schiene stärker für den Güterverkehr heranzuziehen. Um dieses Ziel auch in meiner Heimat zu erreichen, habe ich mich dafür eingesetzt, dass von der Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auch die wichtige Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing profitieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer
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