Frage an Daniela Ludwig von Brajkovic Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Zvonimir,

gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten:

Die CSU und auch die CDU bestehen auf ihre christlichen Grundsätze und Wurzeln.

Wir orientieren uns am christlichen Menschenbild und sehen uns stets der Verantwortung vor Gott und allen Menschen verpflichtet. Die Union weiß, dass sich bei ihrer Orientierung an den christlichen Werten weder prinzipiell noch praktisch ein politischer Monopolanspruch ableiten lässt. Darum bestimmt sie ihre Politik auch nicht im Sinne eines „Gütesiegels“ selbst als „christlich“, sondern versteht diese als am christlichen Glauben orientierte und an diesem immer wieder neu auszurichtende Selbstverpflichtung. Gerade eine solche Selbstverpflichtung schließt die sich aus der Freiheit des Christenmenschen ergebende Meinungsvielfalt bei konkreten ethischen wie politischen Zielbestimmungen ein, ohne dabei jedoch die Verbindlichkeit ihrer Grundlagen preiszugeben. Die Union sieht sich in der Verantwortung vor Gott und den Menschen und bekennt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zum Transzendenzbezug des gesamten menschlichen Lebens im Sinne seiner unveräußerlichen Würde. Aus diesem Verständnis ergibt sich für die Union unmittelbar:

* ihr Eintreten für den verfassungsmäßigen „Gottesbezug“ sowohl auf
nationaler Ebene als auch bei der politischen Gestaltung des
vereinten Europa,
* ihr Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie
* ihr Engagement für die universalen Menschenrechte,
* ihr stetes Bemühen um ein gutes Staats-Kirche-Verhältnis und
* ihr Einsatz für den christlichen Religionsunterricht an den Schulen.

Wir sind uns damit der Tatsache bewusst, dass auch und gerade die Politik der religiösen Wertebindung bedarf, weil ohne sie das gesamte kulturelle, humanistische und geistiges Erbe Deutschlands und Europas weder denkbar wäre noch lebendig bliebe. Indem sich die Union in der besonderen Weise auf der Basis des christlichen Verständnisses vom Menschen zu den christlichen Werten bekennt, ist sie gleichwohl offen für alle Menschen, die sich mit diesen Werten und Zielen politisch identifizieren können, unabhängig von deren jeweiliger Konfession, Weltanschauung oder Religion. Daher sprechen wir uns z.B. eindeutig gegen das von Rot-Grün verfochtene Projekt einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus, welche u.a. von der FDP angestrebt wird.

Dagegen steht schon Artikel 6 Absatz 1 GG, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Die Union hat aber zu akzeptieren, dass das derzeit gültige Lebenspartnerschaftsgesetz (mitsamt der Folgegesetzgebung) aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes das Abstandsgebot erfüllt. Da mit der gegenwärtigen Gesetzeslage allerdings der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt ist, wird die Union keinen weiteren diesbezüglichen Forderungen entgegenkommen. In diesem Sinne lehnt die Union auch die Forderung von Homosexuellen nach einem Recht auf Adoption ab. Die Adoption ist ein Institut der Kinderfürsorge. Ein Recht auf Adoption gibt es nicht. Das hat übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Unter welchen Voraussetzungen Personen zur Adoption zugelassen werden, bestimmt allein das Kindeswohl. Die Adoption richtet sich nach dem von der Natur vorgegebenen Grundprinzip, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung hat. Entsprechend diesem natürlichen Kindesverhältnis ist die Adoption durch ein Ehepaar die Regel. Eine Durchbrechung dieses Grundprinzips hätte zur Folge, dass ein Kind entgegen dem natürlichen Kindesverhältnis rechtlich zwei Mütter oder Väter hätte.

Mit feundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB