Frage an Daniela Ludwig von Martin S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
Frau Claudia Jaworski hatte ihrem heroinabhängigen Bruder ein Substitutionsmittel ins Gefängnis gebracht, weil ihm die Behandlung in der JVA Bernau in Bayern verweigert worden war. Am 15.6.2021 wurde sie vom Amtsgericht Rosenheim zu 60 Tagessätzen verurteilt.
Ihr Bruder war vor der Inhaftierung in einem Substitutionsprogramm.
Der Gefängnisarzt verweigerte ihm so selbstverständlich die Behandlung, dass er die Hoffnung verlor.
Der Anstaltsarzt schlug ihm allen Ernstes vor, sich „das Zeug“ (Subutex) auf dem Hof zu besorgen.
Damit hat der Gefängnisarzt seine Fürsorgepflicht verletzt und auch gegen die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung verstoßen.
Siehe https://www.aidshilfe.de/meldung/schwester-heroinabhaengigem-gefangenen-verurteilt
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig, in Gefangenschaft soll die gleiche medizinische Versorgung wie in Freiheit gewährt werden, aber warum wird das nicht gemacht, so dass Privatpersonen auf diesen Notstand eingehen müssen und sich strafbar machen?
Wie setzen Sie sich ein, dass die geschätzten 20000 abhängigen Inhaftierten ihre Substitution erhalten und nicht nur ein Viertel, so wie die Aidshilfe berichtet?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
während der Inhaftierung ruht die gesetzliche Krankenversicherung. Für die gesundheitliche Versorgung während der Haft sind die Justizministerien der Länder zuständig. Diese haben das Äquivalenzprinzip zu beachten. Die Versorgung darf nicht schlechter sein als "draußen". Wie behandelt wird, steht im Ermessen im Arztes. Ich setze mich - extra- wie intramural -für einen Ausbau des Angebots an Substitutionsbehandlungen und Naloxonnotfallschulungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.