Frage an Daniela Ludwig von Dr.med.Richard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Stimmen Sie im Bundestag demnächst für das Nordische Modell, Bestrafung der Freier, Straffreiheit für die Prostituierten und Ausstiegshilfen und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Schädlichkeit der Prostitution ?
Sehr geehrter Herr Dr. Heil,
aktuell steht das Thema nicht auf der Plenartagesordnung des Deutschen Bundestages. Sollte es dazu kommen, wird es eine intensive Debatte hierzu geben. Mein Abstimmungsverhalten entscheidet sich immer am Ende des Meinungsbildungsprozesses, nicht am Anfang.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.