Frage an Daniela Ludwig von Jonas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie beantworteten in einer früheren Frage, dass sie einen Arbeitsauftrag formuliert haben, der den Sachverhalt des Führerscheinrechts bei nüchternen Fahrern bis Mitte kommenden Jahres klären soll. ("Wir haben einen umfassenden Arbeitsauftrag formuliert, der diese und andere Fragen zur Fahrerlaubnisverordnung bis Mitte kommenden Jahres klären soll.").
Mittlerweile haben wir Juli und es sind leider keine Fortschritte erkennbar, was sehr Schade im Anbetracht dessen ist, dass sie Ihre "Verbesserungen" bereits im Februar ankündigten.
Halten sie Ihr Versprechen, dass sie Ihre Verbesserungen noch vor der Wahl einführen werden? Es ist ein Thema, was wirklich viele Menschen betrifft, und die sich durch eine ungerechte Politik in Sachen Führerschein in Ihrer Existenz bedroht sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für den Hinweis. Ich hake beim BMVI mal nach.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.