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Daniela Ludwig
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Frage von Andrew C. •

Frage an Daniela Ludwig von Andrew C. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, fand heute im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt.
Zuerst würde ich Sie als Drogenbeauftragte gerne um ein generelles Statement zu dieser Anhörung und den darin enthaltenen Argumenten bitten.
Des weiteren würde ich gerne näher auf ein paar Argumente eingehen:
Sie und die CDU argumentieren beim Verbot in der Regel mit der Volksgesundheit, dem Jugendschutz und einer Verharmlosung von Cannabis im Falle einer Legalisierung.
Nun wurde von den in der Anhörung anwesenden Experten festgestellt, dass
1. man kaum von einer "Verharmlosung" reden kann, da die Zahl der Konsumenten nach einer Legalisierung nicht steigt
2. das Verbot im Bezug auf die Volksgesundheit keinen positiven Einfluss, dafür aber viele negative Auswirkungen hat
3. effektiver Jugendschutz nur in einem kontrollierten Markt möglich ist
4. Prävention, Diagnose und Behandlung von Abhängigen von einer Legalisierung profitieren
5. das Verbot im Vergleich zu legalen Drogen unverhältnismäßig ist, da Cannabis zwar keineswegs harmlos ist, aber dennoch für Erwachsene weniger gefährlich ist als Alkohol und Nikotin.
Nachdem also festgestellt wurde, dass ihre Verbotspolitik nicht in der Lage ist, die festgelegten gesundheitspolitischen Ziele zu erreichen, würde ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und die CDU daran festhalten möchten.
Dabei weise ich auch darauf hin, dass das von Ihnen öfter erwähnte "portugiesische Modell" vor allem im Jugend-/Verbraucherschutz und der inneren Sicherheit große Schwächen aufweist, da Konsumenten ihr Cannabis weiterhin beim unkontrollierten Schwarzmarkt kaufen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrew Crook.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Crook,

unsere Staatsorganisation beruht auf drei Säulen: 1. Legislative, 2. Executive, 3. Judikative.
Die Executive kommentiert grundsätzlich nicht den Meinungsbildungsprozess der Legislative. Aufgabe der Executive ist die Umsetzung von Beschlüssen der Legislative.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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