Frage an Daniela Ludwig von Sascha H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mehrfach habe ich bereits gehört und gelesen, dass Sie an dem Thema Cannabis und Führerschein arbeiten. Mich und vermutlich auch viele andere würde interessieren, wann man bei dem Thema mit Ergebnissen rechnen kann, in welche Richtung Ihre arbeiten gehen (Soll es bei einer Null-Toleranz-Strategie bleiben und der Grenzwert von Alkohol wird z. B. weiter runtergesetzt?), welche Einwände hatten Sie gegen den Antrag 19/17612, der vor kurzem abgelehnt wurde, falls Sie für eine Erhöhung des Grenzwertes bei Cannabis sind?
Sie können sich vielleicht vorstellen, dass ein "Wir arbeiten daran." für Betroffene die unverhältnismäßig viel Lehrgeld für die ganze Prozedur zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bezahlen sehr unbefriedigend ist. Nach 9.000 km auf dem Fahrrad innerhalb eines Jahres wo der Grenzwert damals mit 1,0 ng/ml eigentlich genau getroffen und nicht überschritten wurde, warte ich gespannt auf Ihre Antwort.
MfG
S. Hasken
Sehr geehrter Herr Hasken,
mit Ergebnissen ist in diesem Jahr zu rechnen. Wie ich bereits des Öfteren betont habe, brauchen wir an dieser Stelle eine sachgerechte und nachvollziehbare Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.