Frage an Daniela Ludwig von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Ludwig,
Angesichts des grundgesetzlich verbrieften Rechts einer unantastbaren Würde JEDES Menschen, finden sie es gerechtfertigt dass der TÜV Nord die Geschlechtsteile beim Urinieren von deutschen Staatsbürgern über eine Video Live Übertragen mitfilmt?
Entspricht dies der Einhaltung der Menschenwürde Intime Videoübertragungen auf der Toilette bei runtergelassener Hose durchzuführen?
Mit der Bitte um eine nicht ironische Antwort. Immerhin geht es hier um unsere Grundrechte.
Ach, Herr Utta…
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.