Frage an Daniela Ludwig von Ulrike S. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Frau Steierhorst,

vielen Dank für das Lob in Sachen Brenner-Nordzulauf.

Seit vielen Jahren diskutieren wir in der Region sehr intensiv über den Trassenverlauf. Mit der jetzt festgelegten „Variante violett“ haben wir eine Lösung, die den größtmöglichen Schutz für unsere Region bietet. Beim Brenner-Nordzulauf handelt es sich um ein europäisches Verkehrsprojekt von Finnland bis nach Sizilien. Es stellt sich daher für uns in der Region nicht die Frage, ob dieses Trasse kommt, sondern in welcher Form sie kommt. Oder anders ausgedrückt, ob wir eine grundsätzlich ablehnende Haltung einnehmen und im Ergebnis hinnehmen müssen, was dann realisiert wird, oder ob wir Einfluss nehmen auf die Gestaltung. Erfolgversprechender war und ist die letztgenannte Variante.

Meine Prämisse war dabei immer:

1. ein größtmöglicher Tunnelanteil zum Schutz der Landschaft und der Anwohnerinnen und Anwohner,

2. Reduzierung des oberirdischen Flächenverbrauchs auf ein Minimum,

3. Optimierung des Anschlusses an die Bestandsstrecke,

4. Maximaler Lärmschutz an Neubau- und Bestandsstrecke.

Wir konnten mit der „Variante Violett“ die Lösung mit dem größtmöglichen Tunnelanteil durchsetzen. Ich verstehe, dass es noch Bedenken auch bei der „Variante Violett“ gibt. Diese teile ich ausdrücklich. Nur weil für einen ganz erheblichen Teil der Strecke bereits eine Tunnellösung gefunden wurde, heißt das für mich nicht, dass ich mich damit zufriedengebe. Neuralgische Punkte sind für mich die Planungen nördlich von Rosenheim, wo wir bisher keinerlei Tunnelanteile haben. Des Weiteren braucht es Verbesserungen im Abschnitt zwischen der BAB A8 im Gemeindegebiet Rohrdorf, quer durch das Gebiet der Gemeinde Riedering bis an den Rand des Naturschutzgebiets am Simssee bei Krottenhausmühle. Hier bin ich bereits in einem engen Austausch mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur.
Nur wenn wir uns gemeinsam für weitere Verbesserungen einsetzen, wird es auch gelingen, das Vorhaben zu einem guten Ende für die gesamte Region zu bringen. Ich bin hier sehr optimistisch.

Zur Bundespresskonferenz: Das Zitat stammt aus einer einstündigen Pressekonferenz. Jetzt weiß ich nicht, ob Sie die Gelegenheit hatten, die vollständige PK zu verfolgen. Ich gehe davon aus und hoffe, dass Ihre Meinungsbildung nicht auf einer 20-sekündigen Einzelsequenz beruht. Vermutlich wäre es problemlos möglich, aus den vielen Veranstaltungen zum Brennerbasis-Tunnel, an denen ich teilgenommen habe, einzelne Aussagen zu extrahieren, die im Ergebnis dazu geführt hätten, dass Sie mich für diesen Einsatz nicht gelobt hätten. Wenn Sie gestatten, nutze ich aber die Gelegenheit aber einmal für eine generelle Anmerkung. Eine immer wieder an mich gerichtete Frage lautet: „Warum ist Alkohol erlaubt und Cannabis verboten?“ Seit Beginn meiner Amtszeit mache ich deutlich, dass Alkohol ein gesundheitsgefährdender Stoff ist. Cannabis ist es auch. Weil Alkohol gefährlich ist, macht das Cannabis aber nicht ungefährlich. Diese Botschaft ist eigentlich recht simpel.
Ich erwarte natürlich nicht, dass ihr jeder Einzelne zustimmt. Es darf jeder seine eigene Meinung haben. Manchmal scheint die Botschaft jedoch nicht zu verfangen. An besagter Stelle habe ich sie daher nochmal vereinfacht. Dazu stehe ich auch. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, ausschließlich Erwartungshaltungen zu erfüllen. Auch der Dissens gehört für mich zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Natürlich kann ich Fragen auch mit wohlwollenden Textbausteinen zur „Rolle der Bedeutung unter Berücksichtigung unserer sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung in Europa und der Welt unter besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen der Globalisierung“ beantworten. Das liegt mir wohl eher nicht. Als Politikerin habe ich eine Meinung, die ich auch äußere. Das mache ich nicht, um irgendjemandem zu Nahe zu treten. Seien Sie versichert, dass ich jeden meiner Gesprächspartner ernst nehme.

Dass ich Frage 2 nicht beantworte, werden Sie verstehen. Vor uns liegt die Bundestagswahl. Die Wählerinnen und Wähler haben das Wort. Wenn der Souverän entscheiden hat, werden die sich anschließend stellenden Fragen geklärt, nicht vorher.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig