Frage an Daniela Ludwig von Lennard B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Verzeihen Sie, wenn ich mich in meiner Letzten frage, unverständlich ausgerückt habe, da Sie die Kernfrage nicht beantworteten möchte ich diese nun etwas Einfacher ausgedrückt erneut stellen:
Was für Präventionsprogramme haben sie in Aussicht um der potenziell steigenden Anzahl Glücksspielsüchtiger entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Lennard Böhme
Sehr geehrter Herr Böhme,
diese Frage müssten Sie bitte an die 16 Länderregierungen richten. Glücksspiel liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat hier keine Eingriffsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.