Frage an Daniela Ludwig von Nico T. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Ludwig,
sie sprechen ja davon, dass sie einen Krieg gegen Drogen führen. Finden Sie nicht, dass dieser Krieg schon zu viele Opfer verursacht hat? Den jeder Krieg verursacht Opfer und wird irgendwann einmal beendet. Wann gedenken sie diesen abschäulichen Krieg zu beenden? Wie viele Opfer ihres Drogenkrieges wollen Noch in Kauf nehmen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.