Frage an Daniela Ludwig von Duke S. bezüglich Entwicklungspolitik
Sie hatten den Content von Mailab unrechtmäßig verwendet, ohne Sie zu informieren und Mailab steht für eine liberalere Drogenpolitik ein und ist für die Legalisierung von Cannabis. Wir erwarten von Ihnen eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Aufklärungskampagne der BZGA unterstützt das BMG inhaltlich ausdrücklich. Information hilft beim Umgang mit jeder Art von Drogen. Für so eine Kampagne müssen natürlich urheberrechtliche Fragen geklärt sein. Die BZGA und die verantwortliche Agentur haben daraus ihre Konsequenzen gezogen und ein Video gelöscht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.