Frage an Daniela Ludwig von Giuseppe F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wieso wird keine unabhängige, transdisziplinäre Kommission gebildet, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu erarbeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Fallea,
die deutsche Drogenpolitik unterliegt wie alle Politikbereiche einer regelmäßigen Überprüfung und Bewertung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.