Frage an Daniela Ludwig von Helena F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
was hat die aktuelle Drogenpolitik der Bundesregierung vor, um die Bevölkerung vor "Chemiegras" zu schützen? Dass konsumiert wird, egal ob legal oder illegal, ist ein Fakt. Durch die Prohibition gefährdet die Bundesregierung die Gesundheit ihrer Bürger.
Bitte klären Sie über dieses Thema auf!
Sehr geehrte Frau Flass,
die Bundesregierung nutzt alle rechtsstaatlichen Mittel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen Drogen zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.