Frage an Daniela Ludwig von Niklas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
Warum sind Sie gegen ein Alkoholwerbeverbot?
Sehr geehrter Herr Kouba,
Ihre Frage beinhaltet indirekt eine Feststellung. Wären Sie so freundlich mir mitzuteilen, wie Sie zu dieser Annahme gelangt sind? Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.