Frage an Daniela Ludwig von Dietrich K. bezüglich Recht
Frau Ludwig,
der Krieg gegen die Drogen ist ein Krieg ist gescheitert und gegen Menschen und Personen, die diesen Staat mitfinanzieren gerichtet.
Wie ist dies zu rechtfertigen und können Sie meinen ersten Satz entkräften?
Wie kann es sein das Drogenkonsum in Deutschland legal ist (mit der Begründung straffreie Selbstschädigung aufgrund des Grundgesetzes)aber der Besitz (der ja die Voraussetzung für den Konsum ist) verboten ist und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Wie ist dieser juristische und diskriminierende Widerspruch zu rechtfertigen?
Bin ich in einem freien Land nicht selbst für meinen Körper verantwortlich?
D. K.
Sehr geehrter Herr Kleinert,
selbstverständlich respektiere ich Ihre Meinung. Inhaltlich anschließen kann ich mich ihr jedoch nicht. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist Aufgabe des Staates. Mit meiner Arbeit setze ich mich dafür ein, dass diese Aufgabe erfüllt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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