Frage an Daniela Ludwig von Martin S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 27.1.2021 auf meine Anfrage vom 16.1.2021. Neben dem Angriff gegenüber der Glaubwürdigkeit der Dt. Aidshilfe, einem Partner der Bundesregierung, habe ich leider keine Antwort auf meine Anfrage erhalten.
Daher nochmal meine Frage: Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?
Danke und mit freundlichen Grüßen,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
nicht jede inhaltlich unterschiedliche Auffassung ist ein „Angriff auf die Glaubwürdigkeit“, wie Sie behaupten. Im politischen Diskurs ist es üblich, Meinungen auszutauschen und Dissens zu akzeptieren, ohne damit einen persönlichen Angriff zu verbinden.
Teilhabe beginnt dort, wo Menschen sich engagieren, sich einbringen in konkrete Projekte und Aktionen. Im Bereich der Drogenpolitik haben wir in Deutschland ein breites Spektrum an Vereinen und Initiativen, die sich dieser Aufgabe widmen. Jeder ist herzlich eingeladen, daran mitzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.