Frage an Daniela Ludwig von Sebastian M. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Ludwig,
da Sie meine vorherige Frage als "Unterstellung", welche Sie zurückweisen abgetan haben und damit behaupten, Sie würden nicht zusehen, wie Millionen von Konsumenten ihre Gesundheit aufs Spiel setzen erwarte ich eine ausführlichere Antwort auf meine Frage. Vielleicht wird so auch nochmal deutlich, dass es sich nicht um eine "Unterstellung" sondern um eine Frage handelt:
Was tun Sie konkret, um die Verbreitung von synthetischen Cannabinoiden zu stoppen und denken Sie, dass diese Maßnahmen die Verbreitung mittelfristig eindämmen können? Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen sie sich dabei?
Viele Grüße aus München
S.
Sehr geehrter Herr Müller,
als Drogenbeauftragte der Bundesregierung warne ich regelmäßig vor dem Konsum legaler wie illegaler Drogen. Der Konsum von NPS, wie synthetische Cannabinoide es sind, ist mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Gefahren verbunden.
Seit 2016 ist das Neue psychoaktive Stoffe Gesetz (NpSG) in Kraft. Hierdurch können schneller synthetische Cannabinoide aus dem Verkehr gezogen werden. Mittlerweile wurde etliche Stoffgruppen in die Anlagen des NpSG oder des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen und damit klargestellt, dass es sich verbotene, sanktionsbewehrte und gesundheitlich gefährliche Substanzen handelt. Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel und NPS prüft, ob die Aufnahme eines Stoffes bzw. einer Stoffgruppe in das BtMG oder NpSG erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.