Frage an Daniela Ludwig von Martin S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf ) sieht unter Kapitel VI KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG Absatz 10 vor, dass
"Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, [..] bei der Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden [sollte]."
Dieses offizielle Dokument, welches alle europäischen Bürger betrifft, steht konträr zu Ihrer Ansage, dass die einfache Forderung nach einer Fachkommission nicht möglich wäre und bei Ihnen und Ihren "Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe." (siehe: https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung )
Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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