Frage an Daniela Ludwig von Martin S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,
die EU-Drogenstrategie 2021-2025 (siehe https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14178-2020-INIT/de/pdf ) sieht unter Kapitel VI KOORDINIERUNG, STEUERUNG UND UMSETZUNG Absatz 10 vor, dass
"Die sinnvolle Teilhabe und Beteiligung der Zivilgesellschaft, einschließlich des Drogenforums der Zivilgesellschaft, [..] bei der Gestaltung und Umsetzung der Drogenpolitik auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene sichergestellt werden [sollte]."
Dieses offizielle Dokument, welches alle europäischen Bürger betrifft, steht konträr zu Ihrer Ansage, dass die einfache Forderung nach einer Fachkommission nicht möglich wäre und bei Ihnen und Ihren "Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe." (siehe: https://www.aidshilfe.de/meldung/keine-neue-drogenpolitik-bundesregierung )
Wie gedenken Sie die in der EU-Drogenstrategie verbriefte Teilhabe der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Drogenpolitik umzusetzen?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
die Aidshilfe in allen Ehren, aber es stimmt auch nicht immer alles, was an Meldungen kursiert.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.