Frage an Daniela Ludwig von Alana H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Sie haben sich letztes Jahr klar und deutlich für Drug-Checking von Partydrogen ausgesprochen. Jetzt nach der Ablehnung von Drug-Checking durch den Rechtsausschuss des Bundesrates hörte man von Ihnen noch kein Kommentar zu diesem Vorgang. Können Sie dazu Stellung nehmen, wieso Sie diese Entscheidung unkommentiert lassen?
Mit freundlichen Grüßen, A. H.
Sehr geehrter Frau Hughes,
nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass Drug-Checking einen notwendigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und des Lebens leistet. Es gehört zu den zentralen Aufgaben in der Politik, für Mehrheiten zu werben. Das werde ich bei diesem Thema weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.