Portrait von Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU
97 %
69 / 71 Fragen beantwortet
Frage von Uli B. •

Frage an Daniela Ludwig von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Ludwig!

Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr B.,

ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiven Blick auf alle Vereinigungen in unserem Land haben, von denen eine mögliche Gefährdung unserer Sicherheit ausgeht. Eine Entscheidung über ein Verbot obliegt dann dem Bundesministerium des Innern.
Darüber hinaus haben gestern die Koalition, die FDP und die Grünen einen Antrag eingebracht, der im Bundestag beraten wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Daniela Ludwig
Daniela Ludwig
CSU