Frage an Daniela Ludwig von Thomas G. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mich interessiert, was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Wir brauchen einen EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!
Mit freundlichen Grüßen
Familie Gegenfurtner
Sehr geehrte Familie Gegenfurtner,
als CSU im Bundestag ist es uns wichtig – so wie bei bisherigen EEG-Novellen auch – unsere ambitionierten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen.
Als Volkspartei ist es uns dabei ein Anliegen, Lösungen zu finden, die gleichzeitig den Zielen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit möglichst ausgewogen Rechnung tragen. Wir nehmen die Belange aller Interessengruppen ernst und versuchen, diese in Einklang miteinander zu bringen.
Der Beschluss des Kabinettes zur EEG-Novelle erfolgte fand am 23. September. Die 1. Lesung im Bundestag fand bereits statt In der jetzt sich anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.