Frage an Daniela Ludwig von Andrea D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
in Bayern wird Menschen die erfolgreich eine Therapie nach §64 abschließen für die Dauer ihrer Führungsaufsicht eine strafbewehrte Abstinenz Weisung erteilt. Ist es juristisch ernsthaft haltbar Suchtkranke für Symptome ihrer Krankheit (Rückfälle) die für jeden anderen legal sind (Konsum) mit Geld- und Haftstrafen zu belegen oder sind hier die betroffenen Leute schlicht dumm genug diesen Auflagen zuzustimmen?
Sehr geehrte Frau Di Bella,
ich weiß jetzt ehrlich nicht, was ich auf Ihre Frage antworten soll, insbesondere auf den zweiten Teil der Frage. Was den ersten Teil der Frage angeht: Es geht immer um Einzelfälle, die individuell betrachtet werden müssen. Pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.