Frage an Daniela Ludwig von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Ludwig,
in einem Interview haben Sie kürzlich erwähnt dass sie die Herabsetzung von Cannabis- "delikten" zur Ordnungswidrigkeit nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschließen können, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht und sie an diesen gebunden sind.
Nun ist es mir neu dass ihre Koalition ausschließlich Dinge bearbeitet die vor 3 Jahren auch im Koalitionsvertrag beschlossen wurden. Die Anzahl der Zeichen hier würde nicht reichen um aufzuzeigen wie viele Beschlüsse sie unabhängig einer fehlenden Erwähnung in dieser Regierung umgesetzt haben.
Ein Koalitionsvertrag ist dafür da die auf jeden Fall anzugehenden Punkte festzuhalten. Abseits dessen dürfen aber natürlich auch Beschlüsse gefasst werden die nicht erwähnt werden. Cannabis wird NICHT im Koalitionsvertrag erwähnt und die SPD Fraktion ist mittlerweile sogar FÜR eine Entkriminalisierung.
Wer also ist denn jetzt noch derjenige der eine Herabsetzung zur Ordnungswidrigkeit verhindert? Die SPD wäre dafür.
Sehr geehrter Herr Utta,
grundsätzlich vermeide ich Wiederholungen. In diesem Fall muss ich es allerdings dennoch tun. Eine Liberalisierung ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und wird daher von der Regierungskoalition auch nicht umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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