Frage an Daniela Ludwig von Oliver M. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
Wie Sie sicherlich wissen hat sich der Markt für illegale Drogen und auch derzeit noch legale Drogen stark ins Internet verlagert. Meine Frage ist daher wie Sie darüber nachdenken so etwas zu stoppen. Die Junge Generation wächst mit dem Internet auf und kann somit auch darauf zugreifen. Ich halte dies für äußerst gefährlich.
Mit freundlichen Grüßen
O. M.
Sehr geehrter Herr Michel,
im Internet gelten die gleichen gesetzlichen Regeln, wir in der analogen Welt. Die Ermittlungsbehörden gehen auch hier gegen Verstöße vor.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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