Frage an Daniela Ludwig von Dimitris P. bezüglich Wirtschaft
Wieso blockiert Deutschland, bzw. die Union die EU- Initiative gegen Steuervermeidung von Konzernen?
Sehr geehrter Herr P.,
die Bundesregierung hat das Thema Steuergerechtigkeit zu einem Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft gemacht. Inhaltlich gibt es derzeit aber noch ressortübergreifenden Abstimmungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.