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Daniela Ludwig
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Frage von Jürgen K. •

Frage an Daniela Ludwig von Jürgen K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Ludwig,

laut §5 Arbeitsstättenverodnung]https://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/__5.html)
habe ich im Prinzip einen Anspruch auf Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz.
Jedoch müssen unsere Büroräume wegen der sommerlichen Hitze und zum Schutz vor Covid-19 gelüftet werden. Da unterhalb der Bürofenster geraucht wird (ohne das mein Arbeitgeber dort Hausrecht hätte oder gar weisungsbefugt wäre), ist mein Arbeitsplatz doch nicht rauchfrei!
Für private Wohnungen sind ähnliche Klagen zu hören.

Da Zigarettenrauch auch im Verdacht steht die Ausbreitung von Covid-19 zu begünstigen, wurde das Rauchen in Südafrika und Spanien ganz bzw. teilweise verboten, siehe
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article230166904/Corona-Rauchverbote-in-Spanien-Das-Virus-qualmt-mit.html?fbclid=IwAR0IxaJw06mWUk2uxp1Rj4wcWv7m6jjrzXUnL_F2fXBVy1rMdhdD3kLVVnY

Laut https://de.wikipedia.org/wiki/Passivrauchen sterben in Deutschland jährlich ca. 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens.
Bei der Debatte des Tabakwerbeverbotes [Plenarprotokoll 19/170 Top 17] wurde dies zwar zur Kenntnis genommen; ein wirksamerer Nichtraucherschutz wurde von einigen Rednern abgelehnt.
Ich habe den Eindruck, dass der aktuelle Bundestag die Auffassung der Raucher teilt, wonach es durch die Grundrechte der Raucher zulässig sein muss, die Gesundheit anderer Menschen durch langsam wirkende Gifte zu schädigen.

Können Sie bitte eine Wahlempfehlung geben, für die Menschen die bei der nächsten Bundestagswahl eine Partei wählen wollen, die sich für wirksamen Nichtraucherschutz einsetzt (und nicht gleichzeitig durch Cannabislegalisierung auch das Gegenteil will)?

Falls dies mit der aktuellen Repräsentativen-Demokratie nicht möglich sein sollte, welche Möglichkeiten sehen Sie zur Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene?

Mit freundlichen Grüßen
J. K.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr K.,

wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel für den Nichtraucherschutz getan durch Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz in Bars und Restaurants etc. In diesem Jahr wurde ein weitreichendes Werbeverbot für Zigaretten beschlossen. Ich kann verstehen, dass die Geruchsbelästigung durch Zigarettenqualm, der beim Lüften von draußen ins Zimmer kommt, unangenehm ist. Dennoch würde ich deshalb den Nichtraucherschutz nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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