Frage an Daniela Ludwig von Dominik J. bezüglich Gesundheit
Weshalb wird der Konsum von Alkohol nicht eingeschränkt?
Ist das Interesse, Bürger vor betrunkenen und durch Alkohol aggressiven Menschen zu schützen nicht groß genug? Die Zahl der alkoholabhängigen Jugendlichen zu gering? Liegt es vielleicht an der Politik der führenden Parteien, nicht für die Bürger sondern für die Wirtschaft zu regieren? Gerne dürfen Sie eine Antwort geben, die sich nicht auf die Frage bezieht, etwas anderes erwarte ich nicht, die CDU war in den letzen Monaten sehr gut darin, falsch oder gar nicht zu reagieren. Ich bedanken mich jetzt schon für eine Antwort ohne Inhalt.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.