Frage an Daniela Ludwig von Johannes M. bezüglich Recht
Sehr geeherte Frau Ludwig,
könnten sie mir vielleicht freundlicherweise bitte erklären warum Cannabis verboten ist und nichtsdestotrotz viele Anzeigen gegen Konsumenten wieder eingestellt werden ?
Ich hoffe sehr, dass Sie mir diese Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.