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Daniela Ludwig
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Frage von Nils K. •

Frage an Daniela Ludwig von Nils K. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Ludwig,
Cannabis ist eine sehr häufig konsumierte Droge in der Bundesrepublik, weshalb die Polizei viel Zeit mit dem „Kamp gegen Cannabis“ verbringt. Durch diese Zeit, die die Beamten Cannabis zu wenden bleibt weniger Zeit für die Beamten schwere Verbrechen zu verfolgen. Daher meine Frage, warum wird Cannabis nicht entkriminalisiert (muss nicht gleich legalisiert werden), um die Beamten zu entlasten, da Cannabis auch als weiche Droge bekannt ist und nur in extremen Fällen folgen für den Konsumenten hat?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Koch,

alle geltenden Gesetze in Deutschland sind einzuhalten und die Einhaltung ist von den Behörden zu kontrollieren. Es darf keine Unterscheidung geben zwischen „wichtig“ und „weniger wichtig“. Ich möchte an dieser Stelle bewusst mit einem anderen Beispiel antworten, um deutlich zu machen, dass die in der Frage angedeutete Logik, vielleicht doch nicht ganz so logisch ist.
Wir betreiben in unserem Land einen sehr großen Aufwand, um Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dahinter steckt oft jahrelange, intensive Ermittlungsarbeit, die in vielen Verfahren nicht zu einer Anklage führt, weil das Ermittlungsergebnis eine belastbare Verurteilung nicht zulassen würde. Auch hier stehen wir vor dem Problem zu wissen, dass trotz eines Verbotes Steuerhinterziehung weiter stattfinden wird. Sollen wir deshalb Steuerhinterziehung straffrei stellen, weil sich Aufwand und Ergebnis nicht lohnen? Ich hielte das für falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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