Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich möchte mich der Frage von Herrn Kouba vom 22.7.20 anschließen und gerne wissen, wie hoch die jährlichen Staatsausgaben für die Verfolgung von Drogendelikten sind.
Außerdem würde ich darüberhinaus gerne wissen, wie hoch die Ausgaben für Hilfsangebote, Prävention und Aufklärung aktuell sind.
Ohne die Antworten im Detail zu kennen:
Glauben Sie, dass Prioritäten richtig gesetzt werden und die Politik hier langfristig erfolgreich ist?
Was würden Sie selbst als „erfolgreiche“ Drogenpolitik bezeichnen?
Wie bewerten Sie selbst die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben und würden Sie sich Änderungen wünschen?
Viele Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr Becher,
die Zahlen Ihrer ersten Frage gehören in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.
Für Hilfsangebote sind die Kommunen zuständig. Eine zentrale Erfassung der Aufwendungen aller Städte und Gemeinden kann Ihnen eventuell der Deutsche Städte- und Gemeindebund liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.