Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich möchte mich der Frage von Herrn Kouba vom 22.7.20 anschließen und gerne wissen, wie hoch die jährlichen Staatsausgaben für die Verfolgung von Drogendelikten sind.
Außerdem würde ich darüberhinaus gerne wissen, wie hoch die Ausgaben für Hilfsangebote, Prävention und Aufklärung aktuell sind.
Ohne die Antworten im Detail zu kennen:
Glauben Sie, dass Prioritäten richtig gesetzt werden und die Politik hier langfristig erfolgreich ist?
Was würden Sie selbst als „erfolgreiche“ Drogenpolitik bezeichnen?
Wie bewerten Sie selbst die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben und würden Sie sich Änderungen wünschen?
Viele Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrter Herr Becher,
die Zahlen Ihrer ersten Frage gehören in den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.
Für Hilfsangebote sind die Kommunen zuständig. Eine zentrale Erfassung der Aufwendungen aller Städte und Gemeinden kann Ihnen eventuell der Deutsche Städte- und Gemeindebund liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.