Frage an Daniela Ludwig von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich wende mich mit mehreren Fragen an Sie:
1. Befanden sich auf dem vergangenen Parteitag der CSU Sponsoren oder Aussteller der Tabak- und Alkoholindustrie? Wenn ja, welche und welche möglichen Probleme könnten sich daraus ergeben? Und wie würden Sie mit diesen umgehen?
2. Welche Ansätze des portugiesischen Modells halten sie für sinnvoll und welche eher nicht (unabhängig davon, ob und wie diese in Deutschland funktionieren würden)?
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen. Dennoch würde ich mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, hierauf mit mehr als einem süffisanten Spruch oder einer themenunabhängigen Grundsatzdiskussion über digitale Debattenkultur zu antworten.
MfG
Matthias Wilde
Sehr geehrter Herr W.,
zu Fragen den Parteitag betreffend würde ich Sie bitte, sich an die Parteizentrale zu wenden.
Zur Frage Portugal: Es ist grundsätzlich so, dass Modelle immer in ihrer Gesamtheit gesehen werden müssen. Einzelne Elemente zu isolieren führt dazu, dass das Gesamtkonstrukt nicht mehr funktioniert. Es ist nicht sinnvoll, eine theoretische Diskussion über Teilaspekte des portugiesischen Modells zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.