Frage an Daniela Ludwig von Niklas K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie wird die Rentabilität von Repressionsmaßnahmen bestimmt? Wird diese von der Bundesregierung mittels Konstennutzenrechnung bestimmt? In welchem Umfang belaufen sich die jährlichen Staatsausgaben für die Repression von Drogendelikten (ob legal oder illegal ist unerheblich)? In welcher Einheit bzw in mit welchem Erfolgsmaßstab werden die Bemühungen der Strafverfolgung bewertet?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Transparenz
Mit freundlichen Grüßen
Niklas Kouba
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.