Frage an Daniela Ludwig von Niklas K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie wird die Rentabilität von Repressionsmaßnahmen bestimmt? Wird diese von der Bundesregierung mittels Konstennutzenrechnung bestimmt? In welchem Umfang belaufen sich die jährlichen Staatsausgaben für die Repression von Drogendelikten (ob legal oder illegal ist unerheblich)? In welcher Einheit bzw in mit welchem Erfolgsmaßstab werden die Bemühungen der Strafverfolgung bewertet?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Transparenz
Mit freundlichen Grüßen
Niklas Kouba
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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