Frage an Daniela Ludwig von Johann S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Frau Ludwig,
Wie wird entschieden, wer Drogenbeauftragte*r wird?
Sorgen Drogenverbote dafür, dass weniger Menschen Drogen konsumieren? Bitte faktenorientiert antworten.
Sorgen die Drogenverbote dafür, dass weniger Drogenkonsumenten süchtig werden? Auch hier bitte faktenorientiert antworten.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!
Sehr geehrter Herr S.,
zu 1: Die Regierungsparteien entscheiden in ihren Koalitionsverhandlungen neben den inhaltlichen Aspekten auch über personelle Besetzungen. Hierbei wird festgehalten, welche Position von welcher Partei zu besetzen ist. Dementsprechend erfolgen dann die Personalvorschläge.
zu 2 und 3: Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die zahlreichen Antworten, die ich bei abgeordnetenwatch bereits zu diesem Thema gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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