Frage an Daniela Ludwig von Sebastian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Auf der vergangenen Bundespressekonferenz haben sie die Führerscheinproblematik von Cannabiskonsumenten angesprochen. Dieses Problem wird seit Jahren von vielen Fachverbänden angesprochen aber es passiert nichts im Bundestag. Wie wollen sie diese Problematik und Diskriminierung vorantreiben? Es werden nach wie vor unzählige Menschen um ihre Existenz gebracht, da die Führerscheinstellen Cannabis Konsumenten stigmatisieren und Führerschein entziehen, obwohl zwischen Konsum und führen eines pkws teilweise mehrere Tage liegen. Die aktuellen Grenzwerte sind definitiv nicht zeitgemäß.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Stilgenbauer,
beim Thema FeV sehe ich ein gewisses Ungleichgewicht.
Mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bin ich hierzu im Gespräch. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich an dieser Stelle noch nicht ins Detail gehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.