Frage an Daniela Ludwig von Dennis B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie wollten doch mit den EU Ländern den Kampf gegen die "Drogen" verstärken. Italien hat nun den privaten Cannabis Anbau legalisiert. Abstimmungsprobleme mit den anderen Ländern??
Sehr geehrter Herr B.,
das klingt sehr nach einer rhetorischen Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.