Frage an Daniela Ludwig von Yunus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wann bringen Sie Ihr Portugalmodell der Drogenpolitik auf die Tagesordnung der Bundeskanzlerin bzw. wie weit fortgeschritten ist Ihr Plan für einen Kurswechsel in dieser Hinsicht?
Mit freundlichen Grüssen.
Sehr geehrter Herr Karakaya,
ich habe kein „Portugalmodell“.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.