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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Patrick E. •

Frage an Daniela Ludwig von Patrick E. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Ludwig,

selbstredend bekommt ein jeder Konsument den Ton mit, in welchem mit Ihnen in den sozialen Netzwerken kommuniziert wird. Der Großteil der in Deutschland für eine Legalisierung kämpfenden Konsumenten lehnt diese Form der Kommunikation jedoch entschieden ab. Ich bitte hier bereits persönlich um Verzeihung.

Ich möchte auf Ihre Pressekonferenz der vorigen Woche zu sprechen kommen. Ich bin ganz bei Ihnen, eine Legalisierung wird viele Probleme nicht lösen und ggf. sogar neue erzeugen. Der Jugendschutz ist vorrangig zu behandeln und daher ist meiner Meinung nach an eine regulierte Abgabe an unter 25 Jährige gar nicht zu denken. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass die Abgabe von Alkohol an Heranwachsende ebenfalls später erfolgen sollte.

In Ihrer Konferenz kamen Sie auf den Punkt Führerschein zu sprechen. Hier liegt meines Erachtens nach der größte Missstand. Es kann nicht sein, das in Deutschland selbst Tage oder Wochen nach dem eigentlichen Konsum eine Verurteilung und Meldung an die Führerscheinstelle stattfindet! Der Führerschein bzw. die Fahrerlaubnis, welche durch wissenschaftlich nicht stützbare Grenzwerte geregelt ist, bedeutet für viele neben Job-/Existenzverlust und soziale Stigmatisierung.Täglich erhalten aberdutzende, arbeitende und Steuern zahlende Bürger Briefe der Führerscheinstelle und müssen sich, neben den horrenden Kosten, auch auf viele diskriminierende psychologische Untersuchen einstellen - durch den eigentlichen Konsum, welcher nach aktueller Gesetzeslage ja Straffrei behandelt werden sollte. Bitte beachten Sie, dass selbstverständlich das Führen von Fahrzeugen unter aktivem (!) Einfluss (ausg. Patienten, welche hierdurch überhaupt erst Fahrtauglich sind) zu verurteilen ist.

Ganz ehrlich - niemand wird zur Sucht gezwungen. Ebenso lässt sich kein Süchtiger zur Abstinenz zwingen. Jedoch wird das eigentliche Problem, die Sucht, durch die Folgeschäden einer Polizeikontrolle oder eines Strafverfahrens für die meisten zur unwichtigen Nebensache. Hilfe statt Kriminalisierung!

Einige Fragen hätte ich in diesem Zusammenhang direkt an Sie gerichtet:

- Wie stellen Sie sich eine faire Regelung für die Teilnahme am Straßenverkehr, trotz zeitweiligem Konsum, vor?
- Wieso wird weiterhin seitens Regierung die Praktik gebilligt, trotz passiven (!) Werten den Führerschein einzuziehen? Ist diese Problematik nicht bekannt, man liest immer nur Legalisierung - was bringt diese, ohne die Rechte und Pflichten von Verkehrsteilnehmern zu definieren?
- Wird in naher Zukunft eine Art Leitfaden, eventuell in Zusammenarbeit mit der DPolG o.ä. gearbeitet, welcher die Polizeibeamten über einen gerechten und würdigen Umgang mit Patienten oder gar Freizeitkonsumenten unterrichtet?
- Sind Sie, ganz persönlich gefragt, der Ansicht, dem Bürger damit zu helfen? Oder bringen solch drastische Maßnahmen die Menschen nicht noch weiter in eine unaufhaltbare Abwärtsspirale?

Ich bitte Sie, in diesem Punkt als allererstes anzusetzen. Legalisierung, staatliche Abgabe etc. ist im Vergleich dazu - gelinde gesagt vorerst unrelevant. Der Verlust von Arbeitsplatz, Führerschein etc. Tausender jedoch nicht.

Vielen Dank.

mit freundlichen Grüßen,

P.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Enker,

es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, dass Sie sich für andere entschuldigen.

Zur Sache: Beim Thema Alkohol sehe ich das ebenso wie Sie. Die Abgabe erfolgt in Deutschland aus meiner Sicht zu früh.

Beim Thema Führerschein nur so viel: Die Diskrepanz haben Sie richtig beschrieben. Die derzeitige Regelung ist nicht völlig widerspruchsfrei zu erklären. An dem Thema arbeite ich daher gemeinsam mit dem BMVI. Sehen Sie mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht ins Detail gehen kann. Wir sind aber auf einem guten Weg. In Kürze werde ich dazu mehr sagen können.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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