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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Karsten E. •

Frage an Daniela Ludwig von Karsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Ludwig,

Aus Ihrer Pressekonferenz entnehme ich, dass Sie das portugiesische Model favorisieren.
Hier sind allerdings mehr als unsere 6g-15g entkriminilaisiert.
Wie hoch sehen Sie die Menge an, die entkriminilaisiert werden sollten?
Zu niedrig erzeugt weiterhin Straftäter, wo keine sind.
Zu hoch und es ist ein Einladung zum Dealen.

Weiterhin möchte ich Sie fragen, was Sie in Verbindung mit dem spanischen Model halten.
Hier gibt es Social Clubs, wo sich die Bevölkerung außerhalb des Schwarzmarkt versorgen kann, Jugend und Gesundheitsschutz gewährleistet werden kann, da die Clubs sonst ihre Lizenz verlieren. Auch ist die Weitergabe an Jugendliche ermittelbar, da es Mitgliederlisten gibt.
Weiterhin ist dadurch ein Drogen Tourismus ausgeschlossen oder wird sehr erschwert, da es nicht wie in den Niederlanden ohne Mitgliedschaft erwerben lässt.
Was halten Sie davon, diese Modelle zu kombinieren?

Weiterhin möchte ich auf Ihren Vergleich mit der Nazizeit hinaus.
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/daniela-ludwig-kolbermoor-hetze-social-media-wow-geht-einem-kopf-vor-13819399.html
Ludwig: (denkt lange nach). Es gibt öfter mal Kommentare, die unmittelbare Verbindung zur Nazizeit herstellen wollen, so nach dem Motto, was wir in der Drogenpolitik machen, sei zu vergleichen mit Verfolgungen durch das NS-Regime. Damit kann ich schlecht umgehen. Da denke ich mir, wow, was geht in so einem Kopf vor?
https://www.businessinsider.com/nixon-adviser-ehrlichman-anti-left-anti-black-war-on-drugs-2019-7?r=DE&IR=T#click=https://t.co/hpYuxfnoJn
Nixon, bzw. Die USA haben den War on Drugs gestartet, dem sich Deutschland mit der Drugconvention anschloss.
Dieser War on Drugs beruht auf Rassismus, siehe Link.
Sind Ihnen diese Fakten bekannt?
Gibt es Zahlen zu den Verhaftungen in Deutschland, wie viele Farbige Personen im Vergleich zu weisen verhaftet werden im Btm Bereich? Persönlich habe ich das Gefühl, Frauen und weiße werden bei Drogen Konsum auch in Deutschland deutlich weniger von der Polizei kontrolliert, als unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund.

Aktuell werden 5-8 Mio (Dunkelziffer höher) oder über 40% der Jungen Erwachsenen durch die aktuelle Politik kriminalisiert, stigmatisiert und durch Strafverfahren die Zukunft verbaut. Daher freue ich mich, wenn Ihre Partei die Lebensrealität anerkennt und diese Bevölkerungsschicht nicht mehr Diskriminiert und strafrechtlich Verfolgt.
Persönlich wäre mir ein System wie zu Anfang beschrieben lieber als eine Komplette Legalisierung, ich bin aber ebenfalls dafür, nicht Mitmenschen zu verfolgen, weil Sie einen anderen Lifestyle pflegen, mit dem Sie höchstens sich selbst schaden.
Da Sie beim Tabak Konsum ebenfalls die Eigenverantwortung benennen und kein Verbot, warum handeln wir bei Cannabis anders?

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Eberling

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr E.,

ich favorisiere keine bestimmten Modelle. Dennoch schaue ich mir an, wie andere Länder mit dieser Frage umgehen. Beim Aspekt Strafverfolgung haben wir ohne Zweifel Diskussionsbedarf.

Was mein Interview im OVB zum Thema Hetze im Netz mit der Drogenpolitik von Ex US-Präsident Nixon zu tun hat, erschließt sich nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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