Frage an Daniela Ludwig von Margarete B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig, da der Landkreis Rosenheim schwer unter Staus durch Autoverkehr leidet, wüsste ich gerne ob Sie bereit wären sich statt Kaufprämien, egal ob offen oder versteckt, für Autos für die Förderung von Mobilität per Pedes und den öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Zum Beispiel durch Pop up lines für Fahrräder oder bezuschusste Tickets.
Mit freundlichen Grüßen von Bauer M.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen hinsichtlich einer diskutierten Kaufprämie für Kraftfahrzeuge.
Nach einer langen Debatte hat sich die Regierungskoalition gegen eine Kaufprämie für Verbrenner-Fahrzeuge ausgesprochen und die stärkere Förderung für Elektroautos sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur ins Auge gefasst und ein Nutzfahrzeug-Modernisierungsprogramm aufgelegt.
Auch soll die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, was sicherlich mehr Autokäufer dazu veranlassen wird, emissionsärmere oder ganz emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.