Frage an Daniela Ludwig von Luisa K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie halten Sie es mit einer grünen Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie?
Bereits 2009 wurden die Absurdität und die negativen Auswirkungen einer Abwrackprämie deutlich. Haben wir etwa nicht daraus gelernt? Zudem ist es mehr als fragwürdig, die Auto-Lobby so zu unterstützen, solange diese Milliarden an Dividende ausschütten können. Wir schreiben schon das Jahr 2020 und der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Gerade jetzt, mit einem Corona-Konjunkturpaket, haben wir die Chance, grüne Innovationen und damit auch eine nachhaltige Infrastruktur zu stärken. Für uns, unsere Nachfahren und unsere wunderschöne Erde. Finden Sie nicht auch?
Vorab danke Ich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Luisa Krichbaumer
Sehr geehrte Frau Krichbaumer,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Viele Gesellschaftsbereiche und auch die Wirtschaft werden von unserem Konjunkturprogramm profitieren. Insbesondere die Automobilindustrie stellt dabei einen der Arbeitsplatzmotoren schlechthin dar, an dem nicht nur unzählige Arbeitsplätze hängen, sondern mit dem auch die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes verbunden ist. Daher bin ich mit den Koalitionsbeschlüssen - auch mit Blick auf unsere Umwelt - sehr zufrieden.
Nach einer langen Debatte hat sich die Regierungskoalition gegen eine Kaufprämie für Verbrenner-Fahrzeuge ausgesprochen und die stärkere Förderung von Elektroautos sowie den Ausbau der Ladeinfrastruktur ins Auge gefasst und ein Nutzfahrzeug-Modernisierungsprogramm aufgelegt.
Auch soll die Kfz-Steuer für Pkw stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden, was sicherlich mehr Autokäufer dazu veranlassen wird, emissionsärmere oder ganz emissionsfreie Fahrzeuge anzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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