Frage an Daniela Ludwig von Sara N. bezüglich Jugend
Liebe Frau Ludwig,
Danke für ihre Antwort vom 19.5.2020.
Ich habe dazu weitere (Nach-)fragen und hoffe wieder auf eine Antwort.
Sie schreiben, dass es bei Anfragen „ab bestimmten Volumen nur noch eingeschränkt möglich ist, die ... Erwartungshaltung zu erfüllen“ insbesondere, wenn es sich „nicht um einzelne Fragen, sondern um Fragenkataloge handelt.“
Aus meiner Sicht kann man das schon erwarten, dass Sie als bezahlte Berufspolitikerin dazu Stellung nehmen. Insbesondere wenn es sich um den Themenbereich handelt, der Sie als Drogenbeauftragte direkt betrifft. Und insbesondere, wenn es Themen direkt anspricht, zu denen Sie sich widersprüchlich und zum Teil mit leicht widerlegbaren falschen und irreführenden Behauptungen äußern.
Und: Ich habe Ihnen (auch) sehr einfache Fragen gestellt. Zum Beispiel in Frage 6 vom 12.5., ob Sie eine Null-Promille fordern, weil Sie ja gefordert hatten, „dass weder unter Cannabis noch unter Alkohol Auto gefahren wird“.
Ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ hätte gereicht. Stattdessen ignorieren Sie die Frage. Warum?
Ich habe im folgenden weitere Fragen zusammengefasst und bitte Sie um eine Beantwortung. Zur Vereinfachung sind die Fragen nummeriert.
Bezüglich Alkohol würde ich gerne folgendes wissen:
Wenn man Ihren Namen in Google eingibt, erscheinen schnell Bilder, auf denen Sie mit Bier oder beim Bieranstich zu sehen sind.
Bei Twitter haben Sie im März geschrieben, dass Sie es für richtig halten, trotz der Warnungen das Starkbierfest in Rosenheim nicht abzusagen. Diesen Tweet haben Sie dann später gelöscht, als vermutet wurde, dass dieses Fest für die sehr hohe Zahl der Corona-Infizierten im Raum Rosenheim verantwortlich ist.
Sie schreiben und sprechen von einem „falschen Signal“, das bei einem legalen Verkauf von Cannabis gesendet werden würde.
1. Halten Sie angesichts der Gefahren von Alkohol – die Sie ja selbst zugeben – das dann nicht für ein derartiges falsches Signal?
Finden Sie es generell notwendig, dass sich PolitikerInnen beim Anstich von Bierfässern oder mit Weinköniginnen ablichten lassen?
Bitte beantworten Sie außerdem diese weiteren Fragen:
2. Können Sie sich Warnhinweise, ein Werbeverbot und ein Verkaufsverbot aller alkoholischen Getränke für Jugendliche unter 18 Jahren vorstellen? (Auch hier würde ein Ja oder Nein genügen, eine Begründung wäre jedoch durchaus wünschenswert)
Für Kinder und Jugendliche mit 14 (!) Jahren ist es legal, Bier, Sekt und zu trinken, solange das mit der Erlaubnis oder der Anwesenheit der Eltern oder Personensorgeberechtigten geschieht.
3. Finden Sie dies richtig und werden Sie sich ggf. dafür einsetzen, dieses Gesetz zu ändern?
Sie schreiben dass "die Gefährlichkeit von Alkohol und Tabak Cannabis nicht automatisch ungefährlich macht".
Das habe ich nicht behauptet. Ich behaupte aber, dass der Schwarzmarkt weit größere Gefahren birgt. Als Beispiel nenne ich Streckmittel, die fehlende Nennung der THC-Werte, der fehlende Jugendschutz oder das parallele Angebot härterer Drogen – neben einer ungerechtfertigten und unsinnigen Strafverfolgung von KonsumentInnen.
https://hanfverband.de/faq/welche-folgen-hat-der-schwarzmarkthandel-von-cannabis
4. Stimmen Sie mir hier zu, wenigstens in Teilen?
Sie schreiben, dass der Schwarzmarkt bei einer Legalisierung nicht verschwinden wird und in Kanada die Preise seit der Legalisierung unter das Niveau des legalen Verkaufs gesunken sind, bei gleichzeitigem Anstieg des Wirkstoffgehalts.
Auch dass der Schwarzmarkt verschwinden würde, habe ich nicht behauptet. Ganz sicher wird er aber kleiner und ist zielgerichteter zu überwachen.
Nur der Verkauf in offiziellen Läden sichert Kontrolle, Jugendschutz, Qualität, exakte Angabe und ggf. Begrenzung des Wirkstoffgehalts und Steuereinnahmen. All das ist bei einer Prohibition nicht im Ansatz gegeben.
Übrigens: Eine aktuelle Studie bescheinigt auch in Uruguay, dass die Legalisierung keinen Einfluss auf den Konsum Jugendlicher hat. Im Gegenteil, wie schon in den USA oder Kanada sinkt der Anteil.
Zur Erinnerung: Die Prohibitionspolitik in Deutschland hat seit vielen Jahren zur Folge, dass immer mehr Jugendliche Cannabis konsumieren und verhindert, dass mündige Erwachsene geprüfte Qualität kaufen können. Außerdem verhindert die Prohibition Steuereinnahmen und kostet zudem Milliarden für Polizei und Justiz.
5a. Wollen Sie die repressive deutsche Cannabis-Politik fortführen, obwohl die Konsumzahlen steigen?
5b. Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
5c. Wie interpretieren Sie die sinkenden Zahlen jugendlicher Konsumenten in Ländern mit legalem Markt?
https://noizz.de/rausch/uruguays-teenies-kiffen-weniger-trotz-legalisierung/nvltfbk
Auch wenn es Arbeit bedeuten sollte, ich bitte Sie erneut um eine fundierte, ehrliche und komplette Beantwortung meiner Fragen (und die der anderen User).
Ich bitte Sie, sich mit dem Thema Drogenpolitik ausführlich auseinanderzusetzen, ohne ideologische Einschränkungen. So, wie Sie es zu Beginn Ihrer Amtszeit versprochen hatten.
Ich bedanke mich vielmals für Ihre Mühe!
S. N.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.