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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Timothy N. •

Frage an Daniela Ludwig von Timothy N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag,

mit welchen Argumenten rechtfertigen sie Drogenpolitisch das Diskriminierende, unverhältnismäßige und unwirksame Cannabis Verbot wenn doch erwiesen und beweisbar ist das:

-Legalisierung nicht das falsche Signal sendet und der Konsum gerade bei Jugendlichen eher Zurückgeht? (siehe Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und andere Studien)

-die Strafandrohung Hilfs- und Präventionsangebote untergräbt?

-die Strafverfolgung und Verhängung von Strafe und andere Folgen der Strafverfolgung viel schwerere und viel größere Schäden wie z.B. Führerschein Entzug, Arbeitsplatzverlust, Berufsverbot, Diskriminierung, Verletzung der Grundrechte, Steuergeld Verschwendung und Verlust usw. verursacht als der Umgang mit Cannabis selbst.

-die Gefährlichkeit und Schädlichkeit für die einzelne Person, Gesellschaft, die Wirtschaft, die Justiz usw. viel Geringer ist als bei Alkohol.

-das das Cannabis Verbot unverhältnismäßig tief in die Grund und Freiheitsrechte der einzelnen Menschen eingreift. (siehe Klage BVG von Richter Müller 4/2020, Stellungnahmen von Shildower Kreis usw.).

-das das von ihnen und ihrer Partei erklärte Ziel von einer "Drogenfreien Gesellschaft" unrealistisch um nicht zu sagen Utopisch ist. Und zudem auch Unglaubwürdig als Argument für ihre Politik, da Bier Konsum von ihnen persönlich und auch von der CSU sogar "gefördert" und Öffentlichkeit's wirksam zur schau gestellt wird.

-das das Cannabis verbot seit Inkrafttreten seine Wirkung verfehlt hat und es auch mittlerweile in der Bevölkerung keinen großen Rückhalt mehr (über 80% für die Entkriminalisierung) hat.

-das BVG 1994 im Cannabis Urteil dem Gesetzgeber aufgegeben hat das Cannabis Verbot regelmäßig auf seine Wirkung und Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse zu Überprüfen, dies aber nie tat.

-der Zusammenhang von Cannabis Konsum und Psychose nicht erwiesen ist, und sollte er bestehen nicht höher als bei Alkohol oder Tabak ist.

-Jugendschutz und Verbraucherschutz gerade auch im Bezug zum Wirkstoffgehalt, ohne eine Regulierte Abgabe nicht existent sind.

-das Cannabis durchaus zu unserer Kultur gehört trotz des Verbotes, und es auch schon vor Tausenden Jahren zu unserer Kultur gehörte

Nochmal die Frage, mit welchen Argumenten, unter Berücksichtigung der ober dargelegten Fakten rechtfertigen sie die diskriminierende, schädliche und unwirksame Strafverfolgung von Cannabis Konsumenten?

bitte Beantworten sie meine Frage:

Mit welchen Argumenten rechtfertigen sie dies?

MfG

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Neuchel,

abgeordnetenwatch dient dazu, Politikern öffentlich Fragen zu stellen. Niemand muss sich hier rechtfertigen. Weder der Fragesteller, noch der Befragte.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig

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