Frage an Daniela Ludwig von Alexander J. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jureschek,

es ist richtig, dass im Zuge der Novellierung des Gentechnikrechts unser Koalitionspartner SPD unter Anderem auf einer Änderung der nationalen Reglungen in der „Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung“ bestanden hat. Diese Änderung ist *ein* Punkt bei dem in der vergangenen Woche von Bundesminister Seehofer vorgestellten Kompromiss innerhalb der Großen Koalition. Bereits bisher war es Ökoproduzenten möglich, ihre Produkte mit dem Hinweis „ohne Gentechnik“ zu versehen (seit 1998; eingeführt in der Zuständigkeit des damaligen Gesundheitsministers Seehofer). Leider wurde diese Möglichkeit bisher (wegen sehr strenger Auflagen) von den Ökoproduzenten praktisch nicht genutzt.

Die jetzt beabsichtigte Änderung der Verordnung auf Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion wird damit begründet, dass für deutsche Bio-Produzenten andernfalls eine Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber anderen europäischen Produzenten entstehe, weil die Regelung in Deutschland wesentlich strenger ist, als die in diesem Jahr verabschiedete EU-Öko-Verordnung. Im Ergebnis hat diese tatsächlich zur Folge, dass Öko-Produkte in Zukunft gentechnisch hergestellte Mikroorganismen (zum Beispiel Enzyme, Vitamine, Aminosäuren) enthalten dürfen, und trotzdem nicht ihren Status als Ökoprodukt verlieren und mit dem Hinweis (kein eigenes oder gar neues Siegel!) „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden dürfen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dagegen von Anfang an für eine UMFASSENDE prozessorientierte Kennzeichnung ALLER Lebensmittel ausgesprochen, die mit, oder unter Zuhilfenahme von Gentechnik hergestellt wurden. Damit wäre eine vollständige Transparenz für die Verbraucher vorhanden gewesen. Leider konnten wir uns mit dieser Forderung gegenüber der SPD nicht durchsetzen. Ich bedauere dies sehr. Die Entscheidung entspricht aber den politischen Realitäten in einer Koalition und kann, in Abwägung zahlreicher weiterer Details, in der Summe auch von uns mitgetragen werden, weil sie der heute bereits geltenden, europäischen Regelung entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

Ps.: Sollten Sie noch weitere Frage haben, so wenden Sie sich doch direkt an mich. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: www.daniela-raab.de