Frage an Daniela Ludwig von Jens W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich bin sehr Froh, dass Sie bei Ihrem Amtsantritt Ihre Kommunikationsbereitschaft mit allen "Playern" erklärt haben. Auch wenn ich als Privatperson nicht als solcher Player gelte, so gehe ich zumindest davon aus, dass Abgeordnetenwatch als solcher zu werten sei.
das Paper des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit dem Aktenzeichen WD 9-3000-072/19 zeigt folgendes auf: "Zusammenfassend kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat". Weiter heißt es: "So wiesen einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf, während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen."
Es sind noch viele weitere Punkten in dem Paper zu finden, die Ihre aktuelle Drogenpolitik in Frage stellt, dies würde aber leider zu weit führen.
Unter dieser Konklusion stellt sich natürlich die Frage in wie fern insbesondere die Strafverfolgung sinnig ist und weiter stellt sich mir die Frage wie Sie mit diesen Informationen umgehen werden.
Gesundheitsschutz hat für Sie einen hohen Stellenwert, deswegen frage ich auch hier wie die aktuelle Politik insbesondere die Konsumenten schützt. Mir ist durchaus bewusst, dass ein Drogenfreies Leben einer Gesellschaft am zuträglichsten wäre, allerdings dürfen wir nicht die Realität aus den Augen verlieren und gesellschaftliche Realität ist, dass 4 Mio. Menschen in Deutschland mehr, oder weniger häufig konsumieren. Dies sind in der deutlichen Mehrheit Menschen ohne Suchttendenzen/Problemen und ganz sicher keine Straftäter ("Täter" und "Opfer" sind eine Person). Sodass Ihre Aussage bei der DPolG in Bayern (Schwer Straftaten und Suchtkranken Menschen) vermessen wirkt.
Abschlussfrage: Was werden die weiteren Schritte sein? Würden SPD, Grüne Linke & FDP von Ihnen bei einer Abstimmung Rückenwind erfahren?
Sehr geehrter Herr Weber,
für Ihre Email vom 18.02.2020 danke ich Ihnen herzlich.
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Zusammenfassung über die Rechtslage zu Cannabis in verschiedenen Ländern erstellt. Bereits in der Einleitung steht: "Darüber hinaus ist in den meisten der untersuchten Ländern der Konsum von Cannabis erst in jüngster Vergangenheit entkriminalisiert bzw. legalisiert, sodass noch keine Daten zur langfristigen Entwicklung der Konsumraten vorliegen."
Ich habe die Zusammenfassung intensiv studiert. Hierbei ist mir aufgefallen, dass sehr unterschiedliche und häufig auch recht alte Jahresszahlen zitiert wurden. Aktuelle Zahlen gibt es lediglich zu Kanada:
Dort hat sich seit der Legalisierung von Cannabis im Oktober 2018 die Zahl der Erstkonsumenten laut einer offiziellen Studie fast verdoppelt. Demnach konsumierten von Januar bis März 2019 646.000 Menschen nach eigenen Angaben zum ersten Mal Cannabis - fast doppelt so viel wie im ersten Quartal 2018 mit 327.000. Nicht einmal drei von zehn kanadischen Konsumenten bezogen im dritten Quartal 2019 ihr Cannabis nur aus legalen Quellen, wie das kanadische Statistikamt berichtet. Der Rest kauft weiter auf dem Schwarzmarkt. Die erhofften Effekte sind nicht eingetreten. Auch die Anzahl an wöchentlichen und gelegentlichen Konsumenten scheint angestiegen zu sein.
Auch von einer unverhältnismäßigen Verfolgung von Konsumenten kann in Deutschland nicht die Rede sein. Die Ausarbeitung hält fest, dass in Deutschland die geringe Menge, bis zu dieser von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann, derzeit zwischen und 6 und 15 Gramm liegt. In Belgien und in den Niederlangen ist, wie in Deutschland, der Besitz und Konsum sämtlicher Drogen gesetzlich verboten. Die Grenze bis zu der von einer Strafverfolgung abgesehen wird, liegt in Belgien bei 3 Gramm in den Niederladen bei 5 Gramm, also unter der Ermessensgrenze in Deutschland. Insoweit darf man sich schon fragen, wieso von den Cannabisbefürwortern hier mit zweierlei Maß gerechnet wird.
Als Drogenbeauftragte teile ich die Ansicht, dass uns eine reine Verbotspolitik nicht weiter bringt. Eine Legalisierung zu Rauschzwecken wird es mit mir jedoch nicht geben. In der Forschung ist weit über das Thema Cannabis hinaus völlig unumstritten, dass eine hohe Verfügbarkeit auch einen Beitrag zu einem hohen Konsum leistet. Das wissen wir alle auch aus der Diskussion zu Tabak und Alkohol.
Ich möchte vielmehr meine Arbeit in den Bereichen der Prävention und Schadensminimierung intensivieren, die Konsumkompetenz fördern.
Hierbei müssen wir auch neue Wege beschreiten, um mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Gespräch zu kommen, da bei diesen der Konsum von Cannabis die nachhaltigsten Schäden verursachen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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