Frage an Daniela Ludwig von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
was halten Sie von der These des, durch Fernsehen und Internet bekannten, Herrn Richter Müller welche besagt dass das Cannabisverbot in Deutschland gegen das Verfassungsrecht verstößt?
Dieser geht gerade mit einer sogenannten Richtervorlage gegen das Verbot vor. Welche Maßnahmen können sie sich vorstellen falls er damit tatsächlich Erfolg haben solle?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maier
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden, dass es ein „Recht auf Rausch“ nicht gäbe und die Strafvorschrift daher nicht verfassungswidrig sei.
Sie können die Entscheidung unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html nachlesen, sie auf die heutigen Gegebenheiten projizieren und dann Ihre eigenen Schlüsse ziehen, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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